Satzung

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen: Tag der guten Tat e. V.
– im Folgenden „Verein“ genannt –

2. Der Verein hat seinen Sitz in 49324 Melle und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Osnabrück eingetragen.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).

(2) Zwecke des Vereins sind:

– Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke im Sinne von § 52 Absatz 2 Nr. 25 AO;

– Beschaffung von finanziellen und sachlichen Mitteln im Sinne von § 58 Nr. 1 AO für andere steuerbegünstigte Körperschaften;

– Förderung der Volks- und Berufsbildung.

(3) Die Zwecke werden verwirklicht insbesondere durch:

1. Beschaffung finanzieller und sachlicher Mittel sowie personeller Ressourcen für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52, Abs. 2 AO, insbesondere zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.

2. Errichtung und Betrieb von Informationsangeboten im Internet, beispielsweise mit der Auflistung von nationalen und internationalen Hilfsanfragen, sozialen Projekten und sonstigen Informationen, die andere steuerbegünstigte Körperschaften und/oder hilfsbedürftige Personen in der Beschaffung von Mitteln für ihre Zwecke unterstützen.

3. Durchführung von geeigneter Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für die Zwecke des Vereins.

4. Beratung und Information von Ehrenamtlichen zu sämtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem ehrenamtlichen Engagement.

5. Information von steuerbegünstigten Körperschaften zu sämtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem ehrenamtlichen Engagement und zur Beschaffung finanzieller und sachlicher Mittel für ihre eigenen Zwecke.

6. Durchführung von Maßnahmen zur Würdigung des bürgerschaftlichen Engagements und von im Ehrenamt tätigen Personen.

7. Aus-, Fort- und Weiterbildung von ehrenamtlich tätigen Personen und steuerbegünstigten Körperschaften im Sinne von § 52, Abs. 2 AO.

8. Bereitstellung von Software- und Internetlösungen für die Bekanntmachung, Information, Organisation und Verwaltung ehrenamtlicher Arbeit sowie der Beschaffung von Finanz- und Sachmittel.

(4) Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Vereinsmitteln besteht nicht.

(5) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder sonstige Vermögenszuwendungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

Ordentliches Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person, Personenvereinigung werden, die bereit ist, Ziele und Satzungszwecke des Vereins nachhaltig zu fördern.
Aktive Mitglieder sind die im Verein direkt mitarbeitenden Mitglieder.
Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch die Ziele und auch den Zweck des Vereins in geeigneter Weise fördern und unterstützen.
Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des/der gesetzlichen Vertreters/in erforderlich

Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.
Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen und Sitzungen teilnehmen.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen/Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden.
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen. Durch die Aufnahme in den Verein werden die Satzung, Ordnungen und Beschlüsse der Vereinsorgane für neue Mitglieder bindend.

§ 5 Beginn/Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/-in mitzuteilen, ein Aufnahmeanspruch ist ausgeschlossen.
Ummeldungen in der Mitgliedschaft (von aktiver Mitgliedschaft auf Fördermitgliedschaft) müssen mit einer Frist von drei Monaten dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden, ohne dass dies die Beitragspflicht für das laufende Vereinsjahr berührt.
Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.
Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahrs unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Bei Fördermitgliedern ist ein Austritt durch schriftliche Benachrichtigung in der Geschäftsstelle jederzeit möglich.

Der Ausschluss eines Mitglieds kann mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt und/oder das Ansehen oder die Interessen des Vereins schwerwiegend schädigt. Weiterhin, wenn das Mitglied die Beitrags- und sonstigen Zahlungsverpflichtungen trotz zweifacher Mahnung an die angegebene Mitgliederadresse nicht erfüllt oder bei Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren.
Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Für die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge, Förderbeiträge, Aufnahmegebühren/Umlagen ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
1. der Vorstand,
2. die Mitgliederversammlung.

§ 8 Mitgliederversammlung

Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung, sie besteht aus den aktiven Mitgliedern.
Fördernde Mitglieder sind berechtigt an der Mitgliederversammlung ohne Stimmrecht teilzunehmen.
Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben auch zur Beschlussfassung:
→ den Jahresbericht entgegenzunehmen und zu beraten,
→ die Entlastung des Vorstands und Kassenprüfers,
→ Wahl des Vorstands und der Kassenprüfer,
→ über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins zu bestimmen,
→ Beschlussfassung über die Beitragsordnung sowie deren Änderungen,
→ über Anträge, die durch den Vorstand der Mitgliederversammlung vorgelegt werden, zu beschließen.

1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, nach Möglichkeit im ersten Halbjahr des Geschäftsjahrs, einberufen. Die Einladung erfolgt 14 Tage vorher schriftlich oder per eMail durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekanntgegebene Mitgliedsadresse.

2. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen:
→ Bericht des Vorstands,
→ Bericht des Kassenprüfers,
→ Entlastung des Vorstands,
→ Wahl des Vorstands und von zwei Kassenprüfer/-innen, sofern dies ansteht,
→ Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsvoranschlags für das laufende Geschäftsjahr,
→ Festsetzung der Beiträge/Umlagen für das laufende Geschäftsjahr bzw. zur Verabschiedung und Änderung der Beitragsordnung,
→ Beschlussfassung über vorliegende Anträge.

3. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich mit Begründung einzureichen. Nachträglich eingereichte Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern rechtzeitig vor Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden. Diese späteren Anträge – sowie auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).

4. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

5. Der/die Vorsitzende oder eine/r seiner Stellvertreter/-innen leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung eine/n besonderen Versammlungsleiter/-in bestimmen. Ist keines dieser Vorstandsmitglieder anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von einem Monat nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied sowie dem Protokollführer unterzeichnet. Das Protokoll kann von jedem Mitglied auf der Geschäftsstelle eingesehen werden.

§ 9 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit

1. Stimmberechtigt sind ordentliche Mitglieder (aktive Mitglieder) und Ehrenmitglieder. Jedes natürliche Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahrs eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf. Eine Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen.

2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.

3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.

4. Abstimmungen in der Mitgliederversammlung sind nur dann schriftlich und geheim durchzuführen, wenn dies mit einer Mehrheit von 25 % der an der Beschlussfassung teilnehmenden stimmberechtigten Mitglieder ausdrücklich verlangt wird. Abstimmungen erfolgen ansonsten durch Handzeichen/Handheben und werden in offener Abstimmung durchgeführt.

5. Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Für eine Zweckänderung des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit diesem einzigen Tagesordnungspunkt erforderlich, wobei die Stimmabgabe nicht erschienener Mitglieder auch schriftlich erfolgen kann.

6. Satzungsänderungen werden allen Vereinsmitgliedern zuvor mit der Tagesordnung schriftlich mitgeteilt.

§ 10 Vorstand

1. Der Gesamtvorstand setzt sich wie folgt zusammen:
→ ein/eine 1. Vorsitzende/r
→ ein/eine stellvertretende/r Vorsitzende/r
→ ein/eine Schatzmeister/-in (Rechner/Rechnerin)
→ ein/eine Schriftführer/-in
→ sowie bis zu vier Beisitzern.(Beirat)

2. Sie werden einzeln von der Mitgliederversammlung für die Dauer von jeweils 2 Jahren gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner/ihrer Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied aus dem Kreis der Mitglieder zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung

3. Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit und die Geschäftsführung. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und besondere Aufgaben/Projekte unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung einsetzen.

4. Vertretungsberechtigter Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die erste Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende, der/die Schatzmeister/-in.
Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die von dem/der Schriftführer/-in grundsätzlich schriftlich und unter Bekanntgabe einer vorläufigen Tagesordnung mit einer Frist von nicht weniger als einer Woche einberufen werden. Die Vorstandschaft beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit in der Satzung nicht etwas anders bestimmt ist. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind oder einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren mit 2/3 Mehrheit zuvor zugestimmt wird. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

6. Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied sowie dem/der Schriftführer/-in unterzeichnet und sind allen Vorstandsmitgliedern zuzuleiten.

7. Der Vorstand übt seine Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen oder Dienstleistungs- bzw. Arbeitsverträge abschließen. Der Geschäftsführer ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes und an Mitgliederversammlungen mit beratender Stimme teilzunehmen.

8. Abweichend von Abs. 7 kann die Mitgliederversammlung beschließen, dass die Vorstandsmitglieder für ihre Vorstandstätigkeit angemessen vergütet werden. Die Vergütung darf nicht gemeinnützigkeitsschädlich sein. Steuerliche Höchstgrenzen müssen beachtet werden. Ein Anspruch auf Auslagenersatz bleibt davon unberührt.

§ 11 Beirat

1. Die Mitgliederversammlung kann einen Beirat wählen, dessen Kenntnisse und Fähigkeiten dem Verein von Nutzen sein sollen.

2. Angehörige des Beirates müssen nicht Mitglieder des Vereins sein.

3. Der Vorstand soll den Beirat über alle wichtigen Angelegenheiten unterrichten. Der Beirat soll den Vorstand beratend unterstützen.

§12 Kassenprüfer

Über die Jahresmitgliederversammlung sind bis zu zwei Kassenprüfer für die Dauer von 2 Jahren zu wählen. Diese dürfen weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und keine Beschäftigten des Vereins sein.
Der/die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahrs festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben den Vorstand und die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

§ 13 Auflösung des Vereins

Die Einberufung einer Mitgliederversammlung, mit der die Auflösung des Vereins beschlossen werden soll, hat mindestens vier Wochen vor dem Termin zu erfolgen, wobei jedem Mitglied mit der schriftlichen Einladung unter Beifügung des Tagesordnung ausdrücklich auch die wesentlichen Gründe für den Antrag auf Auflösung schriftlich zur Verfügung gestellt werden müssen.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den
Verein Ärzte ohne Grenzen e.V., Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin
mit der Vorgabe das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden.

§ 14 Liquidatoren

Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abweichend beschließt.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so berührt dieses die Gültigkeit der Satzung im ganzen nicht.